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Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz von Rechtsanwalt Johannes Flötotto

Das Hauptaugenmerk meiner Beratung liegt auf einem pragmatischen, effizienten und lösungsorientierten Vorgehen. Triebfeder ist das Ziel, für Ihr Recht zu streiten und somit Mehrwert für Sie zu schaffen. Sollten Standardlösungen für Ihr Problem zunächst nicht greifen, entwickle ich gemeinsam mit Ihnen den passenden, individuellen Weg. Dabei findet meine Beratung stets auf Augenhöhe zu Ihnen statt. Nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf. Ich freue mich auf das Erstgespräch mit Ihnen!

Rechtsanwalt

Johannes Flötotto ist seit 2015 als selbstständiger Rechtsanwalt in seiner eigenen Kanzlei tätig. Zuvor war er als Rechtsanwalt in einer mittelständischen Wirtschaftskanzlei in Berlin angestellt.

Johannes Flötotto studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, wo er während des Schwerpunktstudiums (Informations -, Telekommunikations- und Medienrecht) seine Spezialisierung auf den gewerblichen Rechtsschutz sowie das Urheber- und Medien- und das Verbraucherrecht aufnahm.

Während des juristischen Vorbereitungsdienstes am Landgericht Potsdam legte er den Fokus seiner Ausbildung weiterhin auf urheber- und medienrechtliche Fragen, u.a. mit Tätigkeiten in den renommierten, auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten IP-Boutiquen, Hertin, Berlin, und KV Legal, Berlin.

Johannes Flötotto ist Spezialist im Bank- und Kapitalmarktrecht, insbesondere berät er erfolgreich bei der Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen nach Widerruf, der Kündigung von Bausparverträgen, sowie bei der Rückabwicklung von Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken.

Johannes Flötotto wird von der Stiftung Warentest als erfolgreicher Anwalt im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehnensverträgen geführt. Für weitere Informationen folgen Sie bitte diesem Link: www.test.de

Darüber hinaus ist Johannes Flötotto Ihr Rechtsanwalt für alle Fragen und Fallgestaltungen mit Bezug zum Geistigen Eigentum, insbesondere im Urheber- und Medienrecht, Marken- und Designrecht sowie im Internet- und Persönlichkeitsrecht.

Er berät Sie darüber hinaus im Wettbewerbsrecht, sowie im Bereich des eCommerce und unterstützt Sie in der vertraglichen und rechtssicheren Gestaltung Ihres Online-Shops, Blogs oder Bewertungsportals.

Vita:

  • Studium Westfälische Wilhelms-Universität Münster
  • 2010–2013   Referendariat, u.a. in den Medienrechtskanzleien HERTIN und KVLegal in Berlin
  • 2014–2015   Rechtsanwalt bei Merle Albl Gaydoff in Berlin
  • Seit 2015       Selbstständiger Rechtsanwalt

Sprachen:

Deutsch, Englisch

Philosophie

Vornehmlich ist es mein Ziel, durch eine kleinschrittige, individuelle Betreuung finanziellen Schaden von meinen Mandanten abzuwenden. Im Zentrum steht dabei, dass ich Ihnen zunächst sehr genau zuhöre, bevor ich dann die für Ihren Fall passende Strategie entwickele. Ich achte darauf, dass Sie von mir frühzeitig und transparent über Ihre Erfolgsaussichten und die zu erwartenden Kosten informiert werden. Zentraler Punkt ist ebenso der Mehrwertgedanke von Beratung und Vorgehensweise. So gelingt es mir in den meisten Fällen, bereits verloren geglaubtes Geld zurückzuholen oder beachtliche Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Um langwierige und teure Prozesse zu vermeiden, bemühe ich mich um konstruktive, außergerichtliche Lösungen, ohne davor zu scheuen, auch vor Gericht unmissverständlich für die Rechte meiner Mandanten zu kämpfen.

Kosten

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Inanspruchnahme anwaltlichen Rats und anwaltlicher Dienstleistungen Geld kostet. Daher ist es mir schon von gesetzeswegen untersagt, für Sie umsonst oder für ein unangemessen niedriges Honorar zu arbeiten. In der Regel ist auch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht möglich. Zu Beginn unserer Zusammenarbeit werde ich mit Ihnen die voraussichtlich entstehenden Honorare, Gebühren und Kosten durchsprechen, und eine Vereinbarung darüber abschließen.

Ihre Anfrage bei mir ist kostenfrei. Ihnen entstehen keine Kosten, ohne dass ich Sie vorher ausdrücklich darüber aufgeklärt habe und Sie mich als Rechtsanwalt beauftragt haben. Allerdings kann ich keine kostenlose Rechtsberatung schon im Vorgespräch durchführen.

Die Gebühren für meine Tätigkeit richten sich nach dem Gegenstandswert und sind im Rechtsanwaltsvergütungs-
gesetz (RVG) geregelt. In besonderen Fällen schlagen wir Ihnen eine Honorarvereinbarung vor.

Damit Sie über die anfallenden Kosten informiert sind, ermittele ich für Sie gerne die Gebühren anwaltlicher Beratung und Vertretung.

Bei einzelnen Aufträgen wie dem Erstellen eines Vertrags  ist eine pauschale Vergütung vorteilhafter. Dann haben Sie als Mandant Klarheit über die Kosten und können auch besser vergleichen.

In jedem Fall gilt: Es entstehen keine Kosten ohne Ihre vorherige Freigabe.

Bank- und Anlegerrecht

Der Fokus meiner Arbeitstätigkeit liegt im Anlegerrecht, insbesondere dem Verbraucherdarlehensrecht. Ich gehöre laut Stiftung Warentest, 
zu den Anwälten, die nachweislich bereits Erfolge in zahlreichen Widerrufsfällen erzielt haben.

Gerne prüfe ich Ihren Verbraucherdarlehensvertrag. Eine rechtliche Ersteinschätzung sowie die Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils erstelle ich kostenfrei!

Verbraucherdarlehensverträge

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.03.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher ist bis zum 21.03.2016 in deutsches Recht umzusetzen.

Am 27. Januar 2016 wurde im Bundeskabinett ­ auf beharrliches Betreiben der Bankenlobby und nach Vorschlag des Bundesrates – eine Regelung beschlossen, nach der „ewige Widerrufsrechte“ auch im Zusammenhang mit Altfällen rückwirkend erlöschen. Bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht nach Ansicht der Bundesregierung erhebliche Rechtsunsicherheit. Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März 2016 noch drei Monate Zeit um ihre Verträge zu prüfen und zu entscheiden, ob von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden soll.

Einleitung

Um die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines bestehenden oder gar ausgeübten Widerrufsrechts einordnen zu können ist eine kurze Einleitung mit der Darstellung des rechtlichen Hintergrunds nötig.

Durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz aus dem Jahr 2002 steht Verbrauchern auch bei Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen gesetzlich ein Widerrufsrecht zu. Daraus resultiert die Pflicht für die Banken über das Widerrufsrecht und vor allem den Beginn der Widerrufsfrist richtig und verständlich informieren.

Zur Vereinfachung dieser Belehrungspflicht wurden den Banken durch das BMJV in der jeweiligen Anlage 2 a.F. zu § 14 BGB-InfoV vorformulierte Musterwiderrufsbelehrungen an die Hand gegeben. Diesen Musterwiderrufsbelehrungen solle eine sog. „Gesetzlichkeitsfiktion“ zukommen. Die Belehrung galt dann stets als korrekt, wenn sich die Banken an diesen Mustertext gehalten haben. Misslich daran war, dass selbst diese Musterwiderrufsformulierungen fehlerhaft waren (vgl. BGHZ 195, 150 = WM 2012, 1668), da die Musterwiderrufsbelehrungen zwischen 2002 und 2008 die Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ enthielt, wonach der Verbraucher der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen kann, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Das Wort „frühestens“ erzeugt Unklarheit und suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10 – Online-Kaufvertrag über einen Computer; BGH, Urteil vom 1. März 2012, Az. III ZR 83/11 – fondgebundene Lebens- und Rentenversicherung).

Durch die vom BMJ hervorgerufene Rechtsunsicherheit, sahen sich viele Banken genötigt, eigene Belehrungstexte zu entwerfen, welche heute Inhalt zahlreicher Gerichtsverfahren sind. Wer sich hingegen stoisch – d.h. ohne geringste Abweichungen – an den, wenn auch falschen Mustertext des BMJ gehalten hat, der sollte sich auf die Schutzwirkung § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF vertrauen dürfen.

Der verbraucherkreditrechtliche Widerruf

In Fällen von Verbraucherdarlehensverträgen steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher soll sich dadurch innerhalb einer Überlegungsfrist von 14 Tagen vom Vertrag wieder lösen können. Die Frist beginnt allerdings erst, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Sollte die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung entweder formale oder inhaltliche Fehler aufweisen, so beginnt diese Frist nie zu laufen, man spricht von einem sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“, vgl. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB. Damit ist festzustellen, dass der Gesetzgeber einer ordnungsgemäßen Belehrung eine erheblicher Bedeutung zuspricht. An eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen. Selbst geringste Fehler in der Belehrung können zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führen, mit der Folge, dass sich der Verbraucher als Vertragspartner noch Jahre später vom Vertrag lösen kann. Begrenzt wird die Ausübung des Widerrufsrecht lediglich durch das Institut der Verwirkung oder wenn sich das Verhalten des Verbrauchers als eine sog. unzulässige Rechtsausübung darstellt. An beide Fälle, sowohl an die Verwirkung, als auch die unzulässige Rechtsausübung, hat die Rechtsprechung an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufbelehrung

Inhaltliche Anforderungen

Die inhaltlichen Anforderungen an die sind unter anderem in § 355 BGB normiert. Diese Anforderungen sind durch die Rechtsprechung nach und nach immer weiter konkretisiert worden.

Grundsätzlich wird vom Verwender der Widerrufserklärung verlangt darüber aufzuklären, dass der Verbraucher durch den fristgerechten Widerruf nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden ist, § 355 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 BGB.

Auch ist darüber aufzuklären, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf, § 355 Abs. 2. S. 1, Abs. 1 S. 2 BGB.

Darüber hinaus muss die Bank darüber aufklären, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist, die Belehrung Name und Anschrift des Widerrufsgegners enthalten muss und dass die Widerrufsfrist zwei Wochen beträgt und dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt, § 355 Abs. 2. S.1 BGB.

Zudem muss der Verwender das für den Fristbeginn auslösende Ereignis bzw. die ihn auslösenden Ereignisse konkret und unmissverständlich bezeichnet werden, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, nicht ausreichend ist in etwa die Formulierung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“.

Bei Darlehensverträgen, die schriftlich abzuschließen sind ist § 355 Abs. 2 S. 3 BGB zu beachten. Letztendlich ist auf die Rechtsfolgen des Widerrufs, sowie, sollte ein verbundenes Geschäft vorliegen, auf die daraus resultierenden Rechtsfolgen hinzuweisen § 358 Abs. 5, Abs. 1, Abs. 2 S.1 und S. 2.

Formale Anforderungen

Die ständige Rechtsprechung verlangt, dass der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung bedarf. Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.

Dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB entsprechend muss die Belehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig sein, sondern dem Verbraucher die Rechtslage auch unübersehbar zur Kenntnis bringen. Diesen Anforderungen ist bereits dann nicht Genüge getan, wenn sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde die Belehrung aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch nicht deutlich heraushebt (MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rn. 49; so schon die gefestigte Rechtsprechung zu § 1 b AbzG, § 2 HWiG aF, § 7 VerbrKrG aF: BGHZ 126, 56, 60; BGH, Urteile vom 25. April 1996 – X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1150 und vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2493).

Insgesamt hat der Gesetzgeber es unterlassen zu regeln, wann eine „deutliche Hervorhebung“ vorliegt. Durch die Rechtsprechung geklärt ist, dass eine solche „Hervorhebung“ der Widerrufsbelehrung dann gegeben ist, wenn der Verwender, eine andere Drucktype, Fett- oder Farbdruck, Sperrschrift, eine größere Schriftgröße, eine Umrahmung oder einen farblich abgesetzten Hintergrund verwendet wird.

Übereinstimmen mit der zum Vertragszeitpunkt gültigen Musterwiderrufsbelehrung

Wie in der Einleitung schon kurz angerissen, kann ein Unternehmen sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn es gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (zuletzt BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 aaO Rn. 37 mwN). Dabei kann auch dahingestellt bleiben, ob das in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht.

Entscheidend ist allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst sein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung siebereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 aaO Rn. 39).

Fristbeginn durch Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsfrist beginnt gem. § 355 Abs. 3 S.1 BGB mit der Mitteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung. Bei der Beurteilung, ob eine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist auf den Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses abzustellen.

Nicht explizit geregelt ist, zu welchem Zeitpunkt die Widerrufsbelehrung zu erteilen ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine verfrühte Widerrufsbelehrung unwirksam und nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, 3398 m.w.N.).

Dem mit der Einräumung eines Widerrufsrechts bezweckten Schutz des Verbrauchers widerspricht es, dass seine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das ihm zustehende Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung bereits vor deren Abgabe erteilt wird. Die Belehrung soll dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen führen. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht. Das setzt voraus, dass der Verbraucher eine solche Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Denn nur unter dieser Voraussetzung steht ihm eine Entscheidungsfreiheit zu, die durch die Gewährung einer nachträglichen Überlegungsfrist wiederhergestellt werden soll.

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 357 BGB normiert, der wiederum die Vorschriften des gesetzlichen Rücktrittsrechts für anwendbar erklärt. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Darlehensvaluta marktüblich verzinst zurückzuzahlen, gleichzeitig wird er aus dem Kreditvertrag entlassen, ohne zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB, verpflichtet zu sein. Darüber hinaus kann der Verbraucher von der Bank einen Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Vertragslaufzeit verlangen.

Gängige Einwände gegen den Widerruf

Unbeachtlichkeit der Motive des Verbrauchers bei Ausübung des Widerrufs

Auf die Motivlage, weshalb der Verbraucher den Widerruf erklärt, kommt – entgegen dem häufigen Vorbringen der Banken, der Verbraucher wolle lediglich das „historische Zinstief“ nutzen – nicht an, da der Gesetzgeber das Widerrufsrecht des Verbrauchers als allgemeines Reuerecht ausgestaltet hat, dessen Ausübung keiner Begründung bedarf.

Verwirkung/unzulässige Rechtsausübung

Einem Widerruf entgegnen die Banken häufig mit dem Argument, dass Widerrufsrecht sei durch Zeitablauf und dadurch, dass die Banken auf vertraut hätten, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würde, verwirkt. Eine Verwirkung wird sowohl von Teilen der Literatur, als auch von einigen Gerichten diskutiert. Der überwiegende Teil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung lehnt eine Verwirkung jedoch ab (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 (Az.: 17 U 202/14); OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016 – 4 U 79/15).

Eine Verwirkung kommt nur unter folgenden Voraussetzungen in Betracht, wenn. 1.) die eine Vertragspartei ein Vertrauen aufgebaut hat(Vertrauensmoment), dass die andere Partei ihr Recht nicht mehr wahrnehmen wird, 2.) ein erheblicher Zeitmoment von mehreren Jahren hinzukommt und 3.) die Vertragspartei nach Treu und Glauben nicht mehr damit rechnen muss, dass sich die andere Vertragspartei auf das Recht berufen wird. Diese Voraussetzungen sind in der Regel nicht erfüllt. Dies hat der BGH bis dato auch berechtigterweise abgelehnt (vgl. etwa BGHZ 97, 127).

Grund dafür ist auch, dass die Möglichkeit zum Widerruf, wenn auch lange Zeit nach Vertragserklärung, die Gesetz gewollte Konsequenz bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist. Es ist Rechtspflicht des Unternehmers, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht und die mit dessen Ausübung verbundenen Folgen zu belehren.

Der Unternehmer muss demzufolge davon ausgehen, dass der Verbraucher sich ohne (richtige) Belehrung über seine Rechte und seine günstige Rechtsposition in Unkenntnis befindet. Ein schützenswertes Interesse, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht mehr widerrufen werde, muss deshalb verneint werden. Der bloße Zeitablauf, die Rechtsprechung spricht von fünf bis sieben Jahren nach vollständiger Rückführung des Vertrages, reicht nicht aus, wenn es schon an diesem Umstandsmoment fehlt.

Zudem steht den Kreditinstituten der Weg offen, durch eine schlichte Nachbelehrung, sowohl den Verbraucherinteressen als auch ihrem eigenem Interesse nach Rechtssicherheit, zu entsprechen.

Auffällig ist, dass die Banken es in letzter Zeit mehrfach verhindert haben, dass der BGH hinsichtlich der Verwirkung bzw. der unzulässigen Rechtsausübung entscheiden konnte, da diese den jeweiligen Verbrauchern durch Geldzahlungen dazu veranlasst haben, die Verfahren nicht weiter zu betreiben.

Weitere Einwände

Als weitere Einwände werden die fehlende Kausalität des Belehrungsfehlers, dh. dass ein Widerruf nur dann möglich sei, wenn er bisher durch den Fehler der Belehrung kausal verhindert worden ist, sowie der vermeintliche Wegfall des Vertrags,durch Aufhebungsvereinbarung, Erfüllung und Kündigung.

Vorgehen

Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt es sich dringend, bei allen widerruflichen Verbraucherverträgen die Widerrufsbelehrung auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. In den meisten Fällen ist diese fehlerhaft und nicht geeignet, die 14-tägige Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, was zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht noch nicht zu laufen begonnen hat. In diesen Fällen ist der Widerruf auch noch viele Jahre später möglich, unabhängig, ob der Vertrag schon abgewickelt ist, oder dieser noch bedient wird.

Verbraucher sollten schnellstmöglich überprüfen, ob ein Widerruf noch möglich ist und welche rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Vorteile mit einem solchen Widerruf verbunden sein können. Gerne prüfe ich Ihren Darlehensvertrag. Eine Ersteinschätzung führe ich gerne kostenfrei für sie durch.

Bank - und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Suchen Sie einen Anwalt, der Kapitalmarktrecht und Bankrecht als sein Spezialgebiet betrachtet? Benötigen Sie juristische Beratung im Einzelfall oder eine dauerhafte externe Rechtsabteilung? Ich stehe Ihnen jederzeit für ein erstes Gespräch zur Verfügung!

Bankrecht

Auf dem Gebiet des Kreditrechts berate ich Sie gerne zu u.a. folgenden Themenschwerpunkten:

  • Widerruf von Darlehensverträgen
  • Unberechtigte Gebühren und sonstige unzulässige Bankentgelte
  • Fehlerhafte Zinsanpassung bei langfristigen Sparverträgen
  • Fehlerhafte Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen
  • Unberechtigte Kündigungen von Darlehensverträgen
  • Sanierung von Darlehen
  • Fehlerhafte Zinsanpassungen bei Kontokorrentkrediten

Auf dem Gebiet des Kreditsicherungsrechts berate ich SIe gerne u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten:

  • Freigabe von Sicherheiten
  • Inanspruchnahme aus Bürgschaften und sonstigen Sicherheiten
  • Kontopfändung
  • Zwangsversteigerung von Immobilien

Kapitalmarktrecht

Im Kapitalmarktrecht vertrete ich Ihre Interessen gegen Banken, Sparkassen und sonstige Finanzvermittler im Falle gescheiterter Kapitalanlagen.

Ich Rahmen dieser Beratung liegt häufig ein Schwerpunkt darauf, ob z. B. die Bank bei der Vermittlung Ihrer Kapitalanlage gegen Beratungspflichten verstoßen hat und Ihnen deshalb Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zustehen.

Als primäres Ziel setze ich mir, dass Sie von demjenigen, der für Sie als Berater und Vermittler tätig war (z.B. Ihre Bank o.ä. oder sonstiger Finanzvermittler) so gestellt werden, als ob Sie die betreffende Kapitalanlage niemals gezeichnet hätten. Das hat zur Konsequenz, dass der Berater Ihnen Schadensersatz in Höhe des Betrages schuldet, den Sie in die Kapitalanlage investiert haben.

Häufig betroffene Kapitalanlagen

Insbesondere haben nachstehende Kapitalanlagen sowie Dienstleistungen wegen Falschberatung häufig zu Verlusten bei Anlegern geführt haben:

  • Geschlossene Fonds: Immobilienfonds, Schiffsfonds u. a.
  • Schrottimmobilien
  • Rentenversicherungsprodukte
  • Wertpapiere: offene Immobilienfonds,  Zertifikate, u. a.
  • Vermögensverwaltung

Voraussetzung für Ihren Anspruch: Falschberatung

Für Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber Ihrer Bank, Ihrer Sparkasse oder gegenüber Ihrem Finanzvermittler ist Voraussetzung, dass Sie bei Vermittlung Ihrer Kapitalanlage falsch beraten wurden.

Zunächst hat Ihr Berater und Vermittler die grundsätzliche Pflicht, bei der Beratung und Empfehlung der jeweiligen Kapitalanlage Ihre konkreten Anlageziele zu berücksichtigen.

Zur Veranschaulichung am Beispiel:

Offene Fonds haben die Möglichkeit, Anteile zeitweilig nicht zurückzunehmen, wenn es für sie finanziell eng wird – wie etwa in der Zeit der Finanzkrise von 2008. Empfiehlt eine Bank den Kauf von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, müsse sie den Anleger ungefragt auf dieses Risiko hinweisen. Versäumt der Berater das, ist das ein Beratungsfehler, der eine Schadenersatzpflicht nach sich zieht.

Zum anderen war Ihr Berater verpflichtet, Sie über sämtliche Besonderheiten und Risiken der gezeichneten Kapitalanlage aufzuklären.

So birgt beispielsweise jede Beteiligung an einem geschlossenen Fonds ein Totalausfallrisiko. Des Weiteren musste Ihr Bank– oder Sparkassenberater Sie insbesondere darüber informieren, ob und in welcher Höhe die Bank/Sparkasse für die Vermittlung der Kapitalanlage Provisionen wie Rückvergütungen oder Kick-Backs erhalten hat.

Häufig stellen die Berater lediglich die hohen Renditen der Anlage in den Vordergrund gestellt. Belassen sie es dabei und weisen nicht auf bestehende Risiken hin, verstoßen sie gegen ihre Aufklärungspflichten. Folge ist, dass eine Falschberatung gegeben ist.

Liegt eine Falschberatung vor, sind Sie von Ihrem Berater so zu stellen, als ob Sie die empfohlene Kapitalanlage nie gezeichnet hätten. Der Berater schuldet Ihnen daher Schadensersatz in Höhe des in die Kapitalanlage investierten Betrages.

Sie benötigen Beratung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Ihrem Bank-, Sparkassen– oder sonstigen Finanzberater? Ich stehe Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

 

 

Bausparverträge

Rechtswidrig gekündigte Bausparverträge – Ich vertrete Betroffene gegenüber den Bausparkassen

Zur Einordung:

  • Bausparkassen können Bausparverträge, sobald die Bausparsumme komplett angespart ist, wirksam kündigen.
  • Ist der Vertrag zuteilungsreif, aber noch nicht voll bespart, ist eine Kündigung rechtlich zumindest zweifelhaft. Das gilt auch dann, wenn der Bausparvertrag schon länger als zehn Jahre zuteilungsreif ist.

Der Bausparvertrag ist als Anlage ein Massenprodukt: 2014 gab es in deutschlandweit etwa 30 Millionen Bausparverträge. Das bedeutet etwa, dass etwa drei Viertel der deutschen Haushalte einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Viele dieser Verträge sind als Geldanlage durchaus attraktiv. So erzielen Bausparverträge, die vor gut 20 Jahren geschlossen wurden, etwa Zinsen um die drei Prozent. Das schaffen Sie heute weder mit Tagesgeld,Festgeld oder sicheren Staatsanleihen.

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld haben die Bausparkassen mit diesen Verträgen ein Problem. Die hoch verzinsten Alt-Verträge drücken die Erträge. Die Folge: Die Anbieter kündigen sie. Das machen sie aber nicht wie in der Vergangenheit, weil die Verträge überspart sind, sondern weil sie seit mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind.

Das hat zu großem Unmut der Sparer geführt – sie fühlen sich „geschädigt“ und als „Opfer der Bausparkassen“, wie einige Betroffene in der Finanztip-Community berichten. Über die Jahre hätten die Kassen gutes Geld mit diesen Kunden verdient, weil sie deren Einlagen gegen hohe Darlehenszinsen verliehen haben – heute werde ihnen gekündigt, da der Bausparvertrag gerade keine Kapitalanlage sei. Dafür haben viele Kunden kein Verständnis. Wir erklären, wann eine Kündigung rechtens ist und wie Sie sich bei einer Kündigung verhalten können.

Bausparkassen kündigen Altkunden seit 2007. Vornehmlich traf es Bausparer, die den Vertrag voll bespart hatten, also die Bausparsumme längst erreicht haben. Die Bausparsumme ist die wichtigste Kenngröße des Vertrags. Sie gibt die Höhe an, über die der Vertrag abgeschlossen wurde, und setzt sich zusammen aus dem angesparten Guthaben und dem dann nach einigen Jahren aufgenommenen Darlehen.

Solche Verträge haben die Bausparkassen mit der Begründung gekündigt, dass die Bausparsumme erreicht worden und der Zweck der Anlage damit entfallen sei. Ein Darlehen könnten die Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen. Solche Kündigungen sind rechtens. Bausparkassen dürfen Verträge beenden, bei denen die Bausparsumme erreicht ist (§ 488 Abs. 3 BGB). Das haben mehrere Gerichte entschieden. (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2013, Az. 19 U 106/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011, Az. 9 U 151/11; LG Heilbronn, Urteil vom 23. Juli 2013, Az. 6 O 118/13/Bi; AG Reutlingen, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. 13 C 1266/13; LG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2014, Az. 1 O 78/14). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu bekommen.

Seit 2013 wurden durch die Bausparkassen in zehntausenden Fällen Bausparverträge einseitig gekündigt. Die Bausparkassen berufen sich dabei auf ein vermeintlich gesetzlich geregeltes Kündigungsrecht, um die Guthaben der Bausparer nicht weiter verzinsen zu müssen. In den allermeisten Fällen besteht ein solches Kündigungsrecht jedoch  nicht. Mehrere Oberlandesgerichte stellten vielmehr fest, dass nach dem Bausparvertrag eine Kündigung der Bausparkasse ausgeschlossen ist, so lange die Bausparsumme noch nicht vollständig einbezahlt wurde.

Wer von einer solchen Kündigung betroffen ist, sollte sich daher wehren.

Ich vertrete bereits mehrere Betroffene gegen verschiedene Bausparkassen.

Das gilt für die Fälle, in denen die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart wurde. Dann stellt die Kündigung durch die Bausparkasse den widerrechtlichen Versuch dar, sich einseitig der vertraglichen Verpflichtungen zu entledigen, nachdem der Bausparer seinerseits seine Verpflichtungen schon vollständig erfüllt hat.

Der zentrale Zweck des Bausparvertrages ist es, dem Bausparer einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu eröffnen, dessen Konditionen bereits fest vereinbart sind. Nach allen einschlägigen Bausparbedingungen steht es dem Bausparer weitgehend frei, wann er dieses Darlehen in Anspruch nimmt. Er muss lediglich die Voraussetzungen der sogenannten Zuteilung erfüllen Dafür müssen regelmäßig 40 bis 50 % der Bausparsumme eingezahlt sein. Ab diesem Zeitpunkt gibt es keine zeitlichen Grenzen bzw. Fristen für die Anforderung des Bauspardarlehens.

Der Bausparer muss Einiges aufwenden, um diese Option auf das Darlehen zu erwerben. Das beginnt mit einer sogenannten Abschlussgebühr von regelmäßig 1 % der Bausparsumme. Vor allem muss der Bausparer aber akzeptieren, dass sein angespartes Guthaben mit einem Zinssatz verzinst wird, der regelmäßig  weit unter den Konditionen für Tagesgeld oder Festgeld liegt.

Viele der nun gekündigten Bausparverträge stammen aus den 80er und 90er-Jahren. Die Bausparkassen haben also lange von der niedrigen Verzinsung der Guthaben profitiert. Angesichts dessen können sie dem Bausparer nicht heute einseitig seinen Anspruch auf das Bauspardarlehen nehmen, weil vorübergehend die Verzinsung des Guthabens über den marktüblichen Konditionen liegt. Eine solche einseitige Änderung der Leistungspflicht sehen weder die Bausparbedingungen im Besonderen noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Allgemeinen vor.

Wer die Kündigung der Bausparkasse trotzdem widerstandslos hinnimmt, verschenkt einen Anspruch, für den er lange und viel gezahlt hat. Ich empfehlen daher, der Kündigung unbedingt zu widersprechen und sich anwaltlich beraten zu lassen.

Entscheidungen zugunsten der Verbraucher – Es gibt mittlerweile mehrere interessante und wichtige Urteile zugunsten der Verbraucher. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse den Bausparvertrag nicht beenden konnte (Urteile vom 14. Dezember 2015 und vom 7. August 2015, Az. 1 C 2638/15, Az. 10 C 1154/15). Der Bausparkasse stehe kein Kündigungsrecht zu. Das Gericht begründet seine Auffassung sehr überzeugend und setzt sich auch mit den bisher ergangenen Urteilen anderer Gerichte kritisch auseinander. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart wird sich in der Berufung damit auseinandersetzen.

Auch das Landgericht Karlsruhe hat zugunsten des Bausparers entschieden und die Kündigung der Badenia Bausparkasse für unwirksam erklärt (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az. 7 O 126/15). Dieses Verfahren führte die Kanzlei Hünlein in Frankfurt. Das Landgericht Stuttgart hat ebenfalls zugunsten der Bausparer gegen die Wüstenrot Bausparkasse entschieden. Es läge bei Zuteilungsreife noch kein Empfang im Sinne des Gesetzes vor. Die Kündigung sei deshalb unwirksam (Urteil vom 12. November 2015, Az. 12 O 100/15). Schließlich hat das Amtsgericht Stuttgart die Kündigung der LBS Bausparkasse Baden-Württemberg für unwirksam erklärt (Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. 7 C 2211/15). Es besteht Hoffnung für Bausparer, dass weitere Gerichte die Kündigungen der Alt-Verträge für unwirksam erklären.

Auswirkungen – Angesichts der unklaren Rechtslage und weil es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage gibt, wehren Sie sich am besten gegen die Kündigung. Verbraucherschützer und einige Rechtsanwälte halten die Urteile zugunsten der Bausparkassen für falsch. Es ist durchaus zweifelhaft, ob sich die gesetzliche Kündigungsvorschrift überhaupt auf solche Bausparverträge anwenden lässt. Fraglich ist auch, ob in der Zuteilungsreife ein Empfang des Darlehens gesehen werden kann. Das wird die Gerichte weiter beschäftigen. Klarheit gibt es aber wohl erst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs – und das kann dauern.

Es ist damit zu rechnen, dass die Bausparkassen es teilweise auf Gerichtsverfahren mit den Bausparern ankommen lassen werden, um die Masse der Kunden abzuschrecken. Ich bereite daher bereits erste Klagen für meine Mandanten vor. Die entsprechenden Kosten werden in der Regel von einer Rechtschutzversicherung übernommen. Ich prüfe gerne zunächst die Kostenübernahme durch eine vorhandene Rechtschutzversicherung.

Urheber- und Medienrecht

Mein Herz schlägt für das Urheberrecht. Durch meine enge familiäre Verbindung zum Möbeldesign habe ich den Fokus meiner rechtlichen Ausbildung auf das Urheberrecht gelegt. Darüber hinaus berate ich Mandanten auf allen Gebieten des Medienrechts.

Gerne prüfe ich Ihre urheberrechtlichen und medienrechtlichen Ansprüche. Sprechen Sie mich an!

Urheberrecht

Definition Urheberrecht

Das Urheberrecht dient und regelt den Schutz bestimmter geistiger Schöpfungen, wie Werke der Literatur, der Musik, der Kunst und der Baukunst sowie des Films, aber auch wissenschaftliche Werke und Informationstechnologie, wie Computerprogramme.

Es umfasst die Summe der Rechtsnormen, die das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu seinem Werk regeln; es bestimmt Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit sowie die Folgen einer Verletzung der Rechte eines einzelnen Urhebers.

Was ist Leistungsschutz?

Im Zusammenhang mit dem Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz auch der sog. Leistungsschutz geregelt. Hierunter sind geistige, kreative Leistungen zu verstehen, die selbst keine Schöpfungen darstellen, aber solche Schöpfungen vermitteln, nämlich die Interpretation von ausübenden Künstlern, wie Schauspielern, Sängern, Musikern u.a., die Erzeugnisse einfacher Fotografie (Lichtbilder) sowie die Leistungen der Filmproduzenten, der Sendeunternehmen, der Schallplattenhersteller, des Presseverlegers, des Datenbankherstellers und des Veranstalters.

Wie entsteht urheberrechtlicher Schutz?

Anders als die gewerblichen Schutzrechte (wie Marken-, Design- oder Patentrechte) entsteht der Urheberrechtsschutz mit der Schöpfung des Werkes. Formalitäten sind nicht zu beachten, Anmeldungen nicht vorzunehmen. Für den Urheberrechtsschutz ist eine Eintragung in ein amtliches Register also weder nötig noch möglich.

Maßgeblich ist vielmehr, dass es sich bei dem urheberrechtlich geschützten Werk um eine persönliche geistige Schöpfung handelt.

Ist meine Idee bereits geschützt?

Die bloße Idee oder die bloße Vorstellung, ein bestimmtes Werks zu schaffen, ist nicht geschützt und auch nicht schützbar. Jedem steht es frei, eine lediglich geäußerte Idee frei als Anregung zu verwenden.

Erst wenn eine Idee, z.B. eine Geschichte als Film zu erzählen, eine konkrete Gestalt angenommen hat, beginnt der urheberrechtliche Schutz (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 02.05.2002 – Az. 3 U 10/01 – Brown Girl II). Im Beispiel der Filmgeschichte entsteht der Schutz an der Geschichte – oder Fabel – mit dem Aufschreiben des Exposés.

Warum schicken sich manche Urheber ihre Werke selbst zu?

Ein weit verbreiteter Glaube ist, dass man sein Werk schützen kann, indem man es sich selbst per Post zuschickt und den Umschlag durch den Poststempel siegeln lässt, oder indem man sein Werk bei einem Notar oder Anwalt hinterlegt.

Da für den urheberrechtlichen Schutz maßgeblich ist, dass es sich bei dem Werk um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, erreicht man durch das Zusenden per Post oder Hinterlegung keinen Schutz. Denn hierdurch wird nicht bewiesen, dass der Absender oder Hinterleger das Werk tatsächlich selbst persönlich geschaffen hat. Eine Zusendung oder Hinterlegung kann allenfalls dafür nützlich sein, um zu beweisen, dass ein bestimmtes Werk in einer bestimmten Form bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt existiert hat.

Wie kann ich beweisen, dass ich Urheber meines Werkes bin?

Im Einzelfall kann es durchaus schwierig sein, seine Urheberschaft am eigenen Werk zu beweisen. Sollte es zu einem solchen Fall kommen, dass die Urheberschaft bestritten wird, sollte man in der Lage sein, seinen Schaffensprozess darlegen zu können, z.B. anhand der Historie, wie das Werk entstand, anhand von Manuskripten und verschiedenen Fassungen, die den kontinuierlichen Schaffensprozess dokumentieren, aber auch durch Zeugen o.ä.

Im digitalen Zeitalter kann es durchaus schwierig sein, einen kontinuierlichen Schaffensprozess zu dokumentieren, da Textdateien einfach überschrieben werden oder z.B. im Bereich der Fotografie keine Negative mehr existieren. Es empfiehlt sich daher, die einzelnen Fassungen z.B. eines Schriftwerkes jeweils zu speichern und zu archivieren.

Außerdem wird gem. § 10 Abs. 1 UrhG bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass derjenige Urheber des Werkes ist, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Entsprechend sollte stets der Name des Urhebers auf dem Werk, ggf. in Verbindung mit dem Zeichen „©“ für „Copyright“, angegeben werden.

Wenn ich mit jemandem zusammen ein Werk geschaffen habe, kann ich es dennoch alleine verwerten?

Wenn mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie nach der gesetzlichen Definition des § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber des Werkes.

Schreibt man gemeinsam einen Text oder führt gemeinsam bei einem Film Regie, lassen sich die jeweiligen schöpferischen Anteile kaum gesondert verwerten, anders z.B. bei einem Song, an dem ein Textdichter und ein Komponist beteiligt sind.

Ist eine Miturheberschaft gegeben, steht das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes den Miturhebern nur zur gesamten Hand zu, Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Allerdings darf ein Urheber seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern.

Es empfiehlt sich, auch wenn man sich damit in der Praxis aus menschlichen Gründen häufig schwer tut, zu Beginn der gemeinsamen Schaffensphase einen kleinen Vertrag zu schließen (Vertrag kommt von „vertragen“), in dem geregelt wird, was geschehen soll, wenn die Zusammenarbeit – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr funktionieren sollte und das zunächst kreative Zusammenwirken scheitert. Denn die Erfahrung zeigt, dass wenn man sich erst einmal streitet, es nur schwer möglich ist, eine einvernehmliche Regelung zu finden, weil sich im Zweifel jeder von dem anderen über den Tisch gezogen fühlt.

Welche Rechte an dem urheberrechtlich geschützten Werk habe ich?

Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere

  •  das Vervielfältigungsrecht,
  •  das Verbreitungsrecht sowie
  •  das Ausstellungsrecht.

Darüber hinaus hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich  wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe); hierzu gehören

  •  das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht,
  •  das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Nutzung im Internet),
  •  das Senderecht,
  •  das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger sowie
  •  das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung.

Muss ich einem potentiellen Vertragspartner/Verwerter alle diese Rechte einräumen?

Der Urheber als Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte entscheidet, ob, und wenn ja, in welchem Umfang seine Rechte einem anderen eingeräumt werden. Das oder die Nutzungsrechte können als einfaches oder als ausschließliches Nutzungsrecht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.

In der Praxis ist es häufig in der Tat so, dass Verwerter von den Urhebern verlangen, dass sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur ausschließlichen Nutzung räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt eingeräumt werden. Hierzu ist der Urheber jedoch nicht verpflichtet! Häufig ist es Verhandlungssache, welche Nutzungsrechte dem Vertragspartner konkret eingeräumt werden.

Dabei sollten sich auch junge Urheber und/oder Anfänger nicht von der vermeintlichen „Verhandlungsmacht“ eines Verwerters abschrecken lassen und überlegen, ob und welches einzelne Nutzungsrecht gegebenenfalls nicht mit eingeräumt wird. Jeder sollte daher vor Abschluss eines Vertrags genau prüfen, welche Rechte verlangt werden, welche Rechte für den vereinbarten Vertragszweck tatsächlich benötigt werden und welche Rechte selbst noch verwertet werden sollen und dies entsprechend verhandeln. So stehen z.B. in Verlagsverträgen von literarischen Werken standardmäßig meist auch die Verfilmungsrechte mit im Vertrag, ohne dass dies von vorneherein notwendig ist.

Gibt es Grenzen bei der Einräumung von Rechten? Was sind Urheberpersönlichkeitsrechte?

Selbst wenn einem anderen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur ausschließlichen Nutzung räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt eingeräumt wurden, liegt die Grenze bei den sog. Urheberpersönlichkeitsrechten. Da im kontinentaleuropäischen Urheberrecht die Person des Urhebers und seine ideelle Beziehung zum Werk im Vordergrund steht, sind diese Urheberpersönlichkeitsrechten in ihrem Kernbestand nicht antastbar.

Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten gehören

  • das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG), d.h. das Recht des Urhebers zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist;
  • das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG), d.h. das Recht zu bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu versehen ist;
  • das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten (§ 14 UrhG).

Dies bedeutet z.B., wenn man einem anderen das Bearbeitungswerk an seinem Recht eingeräumt hat, liegt die Grenze dieses Bearbeitungsrechts bei der Entstellung des Werkes – diese kann vom Urheber verboten werden. Wann eine Entstellung vorliegt, kann nur im Einzelfall entschieden werden, wobei jeweils eine dreistufige Prüfung erfolgt, nämlich

  1. ob eine Beeinträchtigung vorliegt,
  2. ob die berechtigten Interessen des Urhebers gefährdet werden und
  3. erfolgt eine Interessenabwägung.

Welche Vergütung kann ich für die Einräumung der Rechte an meinem Werk verlangen?

Welche konkrete Vergütung einem Urheber für die Schaffung eines Werks und/oder für die Einräumung der Rechte daran zustehen, kommt auf jeden Einzelfall an, ist branchenabhängig und Verhandlungssache.

Grundsätzlich ist es jedoch wichtig zu wissen, dass jedem Urheber nach § 32 UrhG ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung zusteht. Dies bedeutet, dass wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen kann, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. Dieser Anspruch ist notfalls auch gerichtlich durchsetzbar.

Ob eine Vergütung im Einzelfall angemessen ist, kann nur branchenintern anhand des konkreten Einzelfalls geprüft werden. Da der Gesetzgeber dies erkannt hat, hat er in § 36 UrhG die Möglichkeit eröffnet, dass für die jeweiligen Branchen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern sog. gemeinsame Vergütungsregeln aufstellen. Eine nach einer solchen gemeinsamen Vergütungsregel ermittelte Vergütung gilt als angemessen.

Wenn mein Werk besonders erfolgreich verwertet wird, habe ich dann einen weiteren Vergütungsanspruch?

Bei einer besonders erfolgreichen Verwertung eines Werkes durch einen Dritten stehen dem Urheber nach dem sog. „Bestseller-Paragrafen“ des § 32a UrhG ein Anspruch auf eine weitere Beteiligung zu.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Einräumung des Nutzungsrechts dazu führt, dass die vereinbarte Gegenleistung (also die Vergütung) unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. In diesem Fall steht dem Urheber ein Anspruch auf Änderung des Vertrages zu, so dass dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird.

Dieser Anspruch kann nicht nur gegen den eigentlichen Vertragspartner, sondern auch gegenüber einem Dritten geltend gemacht werden, dem das Nutzungsrecht übertragen worden ist und sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen des Dritten ergibt.

In der Praxis ist es nicht einfach zu bestimmen, ob tatsächlich ein Bestsellerfall vorliegt und dem Urheber tatsächlich ein Anspruch auf eine weitere Beteiligung zusteht. Erfahrungsgemäß wehren sich Vertragspartner und Dritte mit allen Mitteln dagegen, selbst wenn ein Werk noch so erfolgreich – auch wirtschaftlich – verwertet wird, freiwillig eine weitere Beteiligung an den Urheber zu bezahlen. In einem solchen Fall hilft nur, den gerichtlichen Weg zu beschreiten.

Urteile zu dieser Problematik:

Fallen die Rechte an meinem Werk irgendwann an mich zurück?

Der Urheber entscheidet, ob er seine Rechte an den Nutzer zeitlich beschränkt oder unbeschränkt einräumt. In der Praxis wird häufig standardmäßig die zeitlich unbeschränkte Einräumung des Rechts, d.h. für die urheberrechtliche Schutzdauer, verlangt. Wenn die Rechte nicht zeitlich beschränkt an den Nutzer eingeräumt werden, fallen die Rechte nicht automatisch an den Urheber zurück, selbst wenn diese Rechte nicht genutzt werden.

Ab der Schöpfung seines Werks genießt der Urheber den urheberrechtlichen Schutz, der erst 70 Jahre nach seinem Tod endet. Die Rechtsnachfolger und Erben profitieren daher auch noch nach dem Tod des Urhebers von dessen Schutz.

Mit Ablauf der Schutzfrist ist das Werk gemeinfrei und kann frei von jedermann verwertet werden, ohne dass die Zustimmung der Rechtsnachfolger des Urhebers eingeholt werden muss.

Kann ich die Rechte an meinem Werk zurückrufen?

Rückruf wegen Nichtausübung

Wenn die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Werk einem Dritten eingeräumt wurden und dieser Dritte übt die Rechte nicht oder nur unzureichend aus, so kann der Urheber nach den Voraussetzungen des § 41 UrhG die nicht ausgeübten Nutzungsrechte wegen Nichtausübung zurückrufen.

Voraussetzung hierfür ist – abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen -, dass wenigstens zwei Jahre seit Einräumung des Nutzungsrechts vergangen sind und dem Dritten unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts gesetzt wird. Erst wenn dann das Nutzungsrecht immer noch nicht ausgeübt wird, kann das Recht zurück gerufen werden. einer Zustimmung des Dritten bedarf es nicht, sondern das Nutzungsrecht fällt mit Zugang des Rückrufschreibens an den Urheber zurück.

Der Urheber hat im Falle des Rückrufs wegen Nichtausübung nur dann zu entschädigen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht. In der Regel kommt jedoch eine Entschädigung nicht in Betracht, insbesondere dann nicht, wenn dem Nutzungsberechtigten eine Nachfrist gesetzt wurde und er die Möglichkeit hatte, etwaige Aufwendungen durch Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts innerhalb der gesetzten Frist zu amortisieren.

Rückruf wegen gewandelter Überzeugung

Darüber hinaus kann der Urheber ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber nach § 42 Abs. 1 UrhG zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werks nicht mehr zugemutet werden kann.

In diesem Fall hat der Urheber den Inhaber des Nutzungsrechts jedoch angemessen zu entschädigen, wobei die Entschädigung mindestens die Aufwendungen decken muss, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat.

Der Rückruf wegen gewandelter Überzeugung wird erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit hierfür geleistet hat.

Wenn der Urheber sein Werk nach einem Rückruf wegen gewandelter Überzeugung wieder verwerten will, so ist er verpflichtet, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts zunächst ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten. Als Urheber hat man mithin nicht die Möglichkeit, wenn man sein Werk selbst verwerten möchte, über den Weg eines Rückrufs wegen gewandelter Überzeugung die eingeräumten Rechte an seinem Werk zurückzurufen.

Können Dritte auch ohne meine Zustimmung mein Werk nutzen?

Durch die sog. Schranken des Urheberrechts, die in den §§ 44a ff. UrhG geregelt sind, soll ein Ausgleich der Interessen der Urheber und Rechteinhaber einerseits und denen der Werkvermittler und Endnutzer andererseits mit Zugangs- und Nutzungsinteressen Dritter in Einklang gebracht werden. Im Urheberrechtsgesetz näher bestimmte Nutzungshandlungen dürfen daher ohne vorherige Zustimmung des Urhebers vorgenommen werden.

Hierzu gehören u.a.

Die Voraussetzungen zur Vornahme bestimmter Nutzungshandlungen ohne vorherige Zustimmung des Urhebers sind teilweise sehr eng und im Einzelfall genau zu prüfen, um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die vorgenannten Nutzungshandlungen nicht vergütungsfrei sind, sondern teilweise hierfür gesonderte Vergütungen zu bezahlen sind, die von den zuständigen Verwertungsgesellschaften für die Urheber geltend gemacht werden.

Wenn die Rechte an meinem Werk verletzt werden, was kann ich tun?

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung stehen dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber gegenüber dem Verletzer ein

zu.

Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens soll der Verletzte den Verletzer gem. § 97a Abs. 1 UrhG auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Unterlässt er eine solche Abmahnung und leitet sofort ein gerichtliches Verfahren ein, besteht die Gefahr, dass dem Verletzten bei sofortigem Anerkenntnis durch den Verletzer die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

Ob man sich als Urheber zunächst selbst an den Verletzer wendet oder bereits für die Abmahnung einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner urheberrechtlichen Ansprüche einschaltet, kann nicht allgemein gesagt werden und ist einzelfallabhängig. Soweit die Abmahnung jedoch berechtigt ist, sind auch die außergerichtlichen Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG von dem Verletzer zu bezahlen.

Was kann ich für Sie tun?

Sofern Sie Hilfe bei bei einer Urheberrechtsverletzung suchen, stehee ich Ihnen sowohl bei der außergerichtlichen Abmahnung als auch bei einem möglichen Gerichtsverfahren zur Seite. Gerne kümmere ich mich um Ihren Fall.

Aktuelle Urteile Urheberrecht

Medienrecht

Diese Sektion befindet sich im Aufbau. Gerne berate ich Sie sowohl zum Presse-, Film- und Fotorecht, als auch auf dem Gebiet des Internetrechts.

Filesharing

Die rechtliche Einordnung von Filesharing

Das Downloaden, also das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Daten, nicht nur über das Internet, ist der Unterhaltungsindustrie, insbesondere den Film-, Musik- und Softwareunternehmen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, ein Dorn im Auge. Durch das Internet und den damit einhergehenden Möglichkeiten, Daten überall auf der Welt anzubieten und downzuloaden, versucht die Unterhaltungsindustrie daher, gegen solche sogenannte Filesharing-Netzwerke vorzugehen.

Dabei ist zwischen verschiedenen Formen der Verantwortlichkeit für Handlungen zu differenzieren. Als potentielle Handelnde kommen im Falle eines Down- bzw. Uploads in einem Filesharing-Netzwerk sowohl unmittelbar handelnden Filesharer, der Anschlussinhaber, d. h. Vertragspartner des Internetdienstanbieters (ISP) (z.B. Vorstand eines privaten Mehrpersonenhaushalts, Universität) als auch derjenige, der verwendete Software entwickelt bzw. bereitstellt hat und schließlich der Internetdienstanbieter (Internet Service Provider, ISP) in Betracht.

Auf sachlicher Ebene ist zu differenzieren zwischen:

  • dem Empfangen von Inhalten durch Herunterladen und
  • dem Senden bereitgestellter Inhalte durch Hochladen

Wie wird der jeweilige Anschlussinhaber ermittelt?

Durch die Zuordnung einer IP-Adresse, kann grundsätzlich jeder Internetanschluss, mit dem auf das Internet zugegriffen wird, über diese eindeutig bestimmt werden. Anhand dieser IP-Adresse kann wiederum grundsätzlich der Vertragspartner, bzw. Anschlussinhaber des Internet-Service-Providers (z.B. Telekom, Alice, 1&1) bestimmt werden. Dadurch, dass diese IP-Adressen jedoch nur temporär vergeben werden, ist zur nachträglichen Ermittlung der IP-Adressen eine entsperchende Speicherung durch den Service-Provider notwendig.

Das am 01.01.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sah unter anderem eine Speicherung der Verbindungsdaten beim ISP für die Dauer von sechs Monaten vor. Stichtag für die Speicherung der Daten sollte der 01. 01.2009 sein, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht am 11.03.2008 in einer Eilentscheidung entschieden, dass solche erhobenen Verbindungsdaten nur herausgegeben werden dürfen, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist, was eine Speicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ausschließt.

Am 02.03.2010 hat dann das BVerfG die konkrete Umsetzung für verfassungswidrig erklärt und  mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt. Vormals gespeicherte Daten mussten gelöscht werden. Derzeit besteht keine Pflicht, Daten zu speichern, da die Bundesregierung sich bisher auf kein neues Gesetz einigen konnte.

Trotzdem bleibt es den Internet-Providern möglich, IP-Adressen zu Zwecken der Abrechnung oder Missbrauchsbekämpfung zu speichern. Daher besteht weiterhin die Möglichkeit, einer IP-Adresse einen Vertragspartner zuzuordnen.

Zum Aufspüren der vermeintlichen Urheberrechtsverletzer ermitteln die Abmahner mit Hilfe einer Software zunächst die IP-Adressen derjenigen Anschlussinhaber, über deren Anschluss im Internet eine urheberrechtlich geschützte Datei bereitgehalten wird.  Der nächste Schritt ist, dass zu der aufgefundenen IP-Adresse der zugehörige Provider ermittelt wird. Mit den so gesammelten Datensätzen an IP-Adressen führen die Abmahnenden zunächst ein Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Gericht durch, mit dem der Provider verpflichtet wird, zu sämtlichen IP-Adressen den dazugehörigen Internet-Anschlussinhaber mit Namen und Anschrift zu benennen. Diese erteilte Auskunft ist zumeist Grundlage sogenannter Massenabmahnungen, bei denen im Textbausteinsystem zehntausendfach Anschlussinhaber abgemahnt werden und ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird.

Im August 2012 hat der Bundesgerichtshof  (BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – Az. I ZB 80/11 – Alles kann besser werden) den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegenüber Providern zur Herausgabe und Verfolgung von IP-Adressen bestätigt. Dies betrifft allerdings nur diejenigen Nutzer, die selbst urheberrechtlich geschütztes Material zum Download anbieten.

Problematisch hieran ist, dass in sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken, jeglicher Download auch wieder zum Upload bereitgestellt wird.

Mögliche Vorgehensweisen der Abmahner

Gemäß dem oben beschriebenen Verfahren zur  Ermittlung des Sachverhaltes landen die Abmahnungen bei den Anschlussinhabern eines Internetzuganges, nicht jedoch zwingend bei dem tatsächlichen Nutzer von Filesharing-Netzwerken. So kann es sich bei dem Anschlussinhaber um einen Unternehmer handeln, bei dem 4, 6, 50, 200 oder noch mehr internetfähige Computer von verschiedenen Personen genutzt werden. Häufig werden auch Hoteliers und Gastronomen abgemahnt, wenn diese ihren Gästen ermöglichen mit ihrem Anschluss das Internet zu nutzen.

In den allermeisten Fällen ist der Anschlussinhaber jedoch Privatperson, die häufig Mitglied eines Mehrpersonenhaushaltes ist. Doch auch einem Privathaushalt stehen zumeist auch mehrere internetfähige Computer zur Verfügung, die das Internet über einen Internetanschluss nutzen. So kommen in Mehrpersonenhaushalte durchaus auch mehrere Nutzer in Betracht. Ob der Anschlussinhaber als Störer für das Handeln anderer Personen haftet, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Folgende Fragen stellen sich technisch und rechtlich und müssen voneinander unterschieden werden:

  • Welche Daten können vom Abmahner ermittelt werden?
  • Welchen Beweiswert haben die so gewonnenen Ergebnisse?
  • Wie sieht es mit der eigentlichen Haftung des Filesharer/Nutzer aus?

Zivilrechtliche Haftung

Verletzungshandlung und somit rechtlicher Angriffspunkt sind regelmäßig nicht die Downloads der urheberrechtlichen Werke, sondern die von den Filesharingprogrammen automatisch vorgenommenen Uploads (Weiterverbreiten). Je nach Client und Netzwerk kommt es beim Peer-to-Peer-Filesharing beim Herunterladen noch so kleiner Datenmengen automatisch zu einem gleichzeitigen Upload der bereits heruntergeladenen Daten an andere Nutzer; dies geschieht sofort, unabhängig davon, ob die Datei insgesamt vollständig runtergeladen wurde.

Aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung ist zwischen zwei möglichen Verantwortlichen zu differenzieren:

1. Haftung des Anschlussinhaber für Verstöße Dritter (Störerhaftung)

Der Anschlussinhaber kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Daneben haftet er auf Ersatz der Abmahnkosten, wenn er seine zumutbare Sorgfaltspflichten bezüglich seines Internetanschluss nicht eingehalten hat. Welche Sorgfaltspflichten eingehalten werden müssen, ist nicht exakt definiert und wird von den Gerichten im Einzelfall entschieden.

Von Gerichten genannte Sorgfaltspflichten sind unter anderem:

  • die Verwendung eines aktuellen Virenscanners
  • die Einrichtung einer Firewall
  • die Nutzung der Benutzer- und Rechteverwaltung mit getrennten Konten
  • möglichst eingeschränkte Rechte für Mitbenutzer (nicht: Administrator)
  • die Verschlüsselung des WLAN nach dem Stand der Technik bei Einrichtung (WPA2)
  • keine Nutzung von vorkonfigurierten Standard-Passwörtern
  • die Belehrung der Nutzer hinsichtlich der Gefahren von Downloads urheberrechtlich geschützter Werke

Sofern alle zumutbaren Sorgfaltspflichten eingehalten worden sind, haftet der Anschlussinhaber häufig nicht für die Rechtsverletzungen Dritter über seinen Internetanschluss.

Einzelne Urteile:

Die Medienindustrie hat jedoch dazu eine Kampagne mit dem Motto „Eltern haften für ihre Kinder“ gestartet. Eine solche Haftung nehmen an beispielsweise für den Anschlussinhaber das LG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2006, Az. 308 O 58/06 oder auch für das W-LAN LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2006, Az. 308 O 407/06.

In einer neueren Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung gezogen worden, weil einerseits nicht nachgewiesen werden konnte, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für andere (hier: Familienmitglieder). Diese Pflicht entsteht danach erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat.

Mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) entschied der BGH, dass Eltern für das illegale Filesharing eines minderjährigen – in diesem Fall 13jährigen– Kindes grundsätzlich dann nicht haften, wenn sie das Kind zuvor über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Filesharing-Netzwerken belehrt und ihm die Teilnahme daran verboten hatten sowie die Eltern keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem ausgesprochenen Verbot zuwiderhandelt.

Für volljährige Kinder ist die Rechtslage etwas anders: der BGH entschied am 08.01.2014, Az. I ZR 169/12), dass Eltern aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses welches zwischen Familienangehörigen besteht und der Eigenverantwortung von Volljährigen grundsätzlich (auch ohne Belehrung oder Überwachung) nicht für den illegalen Musiktausch ihrer volljährigen Kinder im Internet haften. Anders ist der Fall gelagert, wenn die Eltern Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Internetanschluss von volljährigen Familienangehörigen für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird.

Aktuelle Urteile:

2. Haftung des Nutzer von Filesharing

Primär haftet der eigentliche Täter (Nutzer, der das Filesharing veranlasst hat) auf Unterlassung, Schadensersatz und fiktive Lizenzkosten. Einige Gerichte sind der Auffassung, dass zu vermuten ist, dass der Anschlussinhaber der Täter sei und dieser im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast aktiv widerlegen müsse, Täter gewesen zu sein.

Seit Umsetzung des 2. Korbes ist auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken beim Filesharing in der Regel rechtswidrig und nicht mehr von der Ausnahmevorschrift des § 53 UrhG gedeckt. Das reine Herunterladen wird jedoch in der Praxis weiterhin zumeist weder zivilrechtlich noch strafrechtlich verfolgt. Das liegt daran, dass der Streitwert und Unrechtsgehalt des Downloads vergleichsweise gering im Vergleich zum Upload gewichtet werden und es sich daher auch finanziell für die Rechteinhaber eher lohnt, Uploads urheberrechtlich geschützter Werke zu verfolgen.

3. Haftung von Anbietern von Filesharingsoftware

Im Jahre 2003 hat der Hoge Raad, der höchste Gerichtshof der Niederlanden, es abgelehnt, eine Klage der niederländischen Verwertungsgesellschaft für Wort und Ton gegen die Gründer der Filesharingsoftware Kazaa neu zu verhandeln. Folglich ist in den Niederlanden die Software Kazaa im Dezember 2003 für legal erklärt worden, was bedeutet, dass der Anbieter der Kazaa-Software laut diesem Urteil nicht für die Urheberrechtsverletzungen der Software-Nutzer verantwortlich gemacht werden kann. Das Urteil bezieht sich jedoch nur auf die Legalität der Software und dass ihr Autor nicht für Dinge haftbar gemacht werden darf, die mit seiner Software ermöglicht werden, nicht jedoch, dass jegliche Benutzung der Software legal ist.

Der EuGH entschied 2011, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht verpflichtet sind, auf eigene Kosten zeitlich unbegrenzt für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Kommunikationen, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in ihrem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten (EuGH, Urt. v. 24.11.2011, Az. C 70/10).

4. Providerhaftung

Ob auch der Internet-Provider für rechtswidrige Inhalte, auf den von ihnen betriebenen und betreuten Internetseiten, haftet, war lange juristisch umstritten. Durch die Einführung des Telemediengesetz (TMG), welches das Teledienstegesetz – TDG und den Mediendienstestaatsvertrag – MDStV im Jahr 2007 abgelöst hat, ist diese Frage nun geklärt. Relevante Vorschriften für die Providerhaftung sind die §§ 7 – 10 TMG. Die Regelung gilt sowohl für das Zivilrecht, Strafrecht, als auch für das Öffentliches Recht.

Adressat des TMG ist der sogenannte Diensteanbieter (Provider). Darunter fallen gemäß § 2 Nr. 1 TMG alle natürlichen oder juristischen Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. Das TMG sieht in seinem Anwendungsbereich eine abgestufte Haftung vor. Somit werden die unterschiedlichen Formen der Beteiligung von Diensteanbietern bei Rechtsverletzungen im Internet berücksichtigt. Es wird nach der Tätigkeit der Provider differenziert. Der Umfang der Haftung richtet sich dementsprechend danach, ob der Anbieter als Content-Provider, Host-Provider, oder Access-Provider gehandelt hat.

  • Content-Provider – Diensteanbieter, der eigene Inhalte bereit hält
  • Host-Provider – Diensteanbieter, der fremde Inhalte auf seinem eigenen Webserver und den eigenen Seiten einstellt.
  • Access-Provider – Diensteanbieter, der fremde Informationen im Internet oder anderen Netzen lediglich vermittelt bzw. durchleitet oder den Zugang zum Internet ermöglicht. Diese Vermittlung des Internetzugangs ist rein technischer Art.

Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei den Regelungen im TMG nicht um selbständige Anspruchsgrundlagen für die Haftung des Providers handelt. Die Anspruchsgrundlagen ergeben sich vielmehr aus den allgemeinen Regelungen des Urheber-, Zivil- oder Strafrechts. Das TMG bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen und für welche Anbieter eine Haftung nach den allgemeinen Vorschriften in Betracht kommt. Greift eine Regelung des TMG, scheidet eine Haftung der privilegierten Personen nach den einschlägigen Vorschriften des Urheber-, Zivil- oder Strafrechts aus (so genannte Filterfunktion).

Content-Provider sind für eigene Inhalte, die sie für den Nutzer zur Nutzung bereithalten gemäß § 7 Abs. 1 TMG, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Gewissermaßen unterscheidet sich die Haftung eines Content-Provider nicht von der Haftung eines Offline Angebots. Der Content-Provider haftet voll nach den allgemeinen Vorschriften, wenn das veröffentlichte Webangebot fremde Rechte verletzt.

Gemäß § 10 TMG ist ein Host Provider grundsätzlich nicht für fremde Inhalte bzw. Rechtsverletzungen verantwortlich. Jedoch ist der Anbieter allerdings dann haftbar, wenn er positive Kenntnis hat, d.h. wenn nachweisbar ist, dass er von der Rechtswidrigkeit der eigestellten Inhalte wusste. Darüber hinaus kann ein Host-Provider dann haftbar gemacht werden, wenn dieser starke Verdachtsmomente bezüglich der Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte hatte, jedoch keine Sachverhaltsaufklärung zur Beseitigung der Rechtsverletzung angestrengt hat. Sollte also der Verdacht bestehen, dass die gehostete fremde Seite einen rechtswidrigen Inhalt hat, muss entweder sofort der Zugang zu der Seite gesperrt oder die jeweiligen Informationen müssen unverzüglich entfernt werden.

Jedoch ergibt sich für Host-Provider, obgleich diese bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte zur Sperrung bzw. Entfernung verpflichtet sind, keine Überwachungspflicht bezüglich fremder Inhalte (§ 7 Abs. 2 TMG). Die Entfernungs- und Sperrungspflicht setzt erst dann ein, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erhält. Wie dieses Wissen erlangt wird, ist unerheblich.

Der Access-Provider haftet grundsätzlich nicht für die Durchleitung von fremden Informationen, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat (§ 8 TMG). Den Access-Anbieter trifft folglich keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern über die von ihm bereit gestellten Server zugänglich gemacht  oder übertragen werden oder die von anderen Servern über ihn abgerufen werden. Auch ist Kenntnis von der Rechtswidrigkeit unerheblich. Eine Pflicht zur Nachforschung und Überwachung der vermittelten Informationen ist nach § 7 Abs. 2 TMG ausdrücklich ausgeschlossen.

Aktuelle Urteile zur Providerhaftung:

Einwendungen

Einwendungen sind unter anderem:

Transparenzgebot

§ 97 a Abs. 2 lautet:

„Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

  1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
  3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
  4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.“

In Zukunft muss also jede Abmahnung, die wegen einer Urheberrechtsverletzung erfolgt, transparent gestaltet sein. Aus der Abmahnung muss in klarer und verständlicher Weise der Name oder die Firma des Verletzten hervorgehen. Dies ist insbesondere besonders wichtig für den häufigsten Fall, dass ein rechtlicher Vertreter – also ein Anwalt – abmahnt. Ebenfalls besteht die Pflicht, die Rechtsverletzung so genau wie möglich zu bezeichnen. Das bedeutet für den Abmahnenden, dass er den Datensatz mit Werk, die Uhrzeit der Verletzungshandlung und IP-Adresse angegeben muss.  Zudem müssen alle Zahlungsansprüche aufgeschlüsselt dargestellt werden.

Letztlich muss die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung  genau darlegen, ob und inwieweit sie über die abgemahnte Urheberrechtsverletzung hinausgeht. Sollte die Abmahnung nicht diesen Voraussetzungen entsprechen, so ist sie unwirksam, vgl. § 97 a Abs. 2 UrhG.

Streitwert darf 1000 Euro nicht übersteigen

§ 97 a Abs. 3 lautet:

“ Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“

Der Streitwert für die erstmalige Abmahnung gegen einen Verbraucher darf also den Betrag von 1000 Euro nicht überschreiten.

Die Vorschrift enthält die Ausnahme, dass die Deckelung des Streitwerts nicht gilt „wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“. Ob dann besondere Umstände vorliegen, die gegen diese Streitwertbegrenzung sprechen, hat der Abmahnende zu begründen.

Bei Missbrauch besteht Anspruch auf Erstattung der Verteidigungskosten

Neu ist, dass der Abgemahnte nun einen ausdrücklichen Anspruch auf Erstattung der Verteidigungskosten im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung hat, § 97 a Abs. 4 UrhG. Die Neuregelung bezieht sich jedoch nur auf zukünftige unberechtigte und unwirksame Abmahnungen und gilt nicht für Altfälle.

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstand

Wenn nunmehr eine Person eine Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich begangen hat, ist nunmehr eine Klage ausschließlich an dem Gericht möglich, in dessen Bezirk der Abgemahnte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.

Für den Fall, dass der Anspruchsgegner die Abmahnung für unberechtigt hält, kann er selbst gerichtlich mit einer negativen Feststellungsklage in die Offensive gehen und feststellen lassen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht.

Was sollten Sie machen, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?!

  • Bewahren Sie die Ruhe!
  • Beachten Sie die von der Gegenseite gesetzten Fristen!
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem Abmahnenden, dem Rechteinhaber oder dessen Rechtsanwalt auf!
  • Eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie ohne Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt auf gar keinen Fall unterzeichnen und zurücksenden!

Was kann ich für Sie tun?

Sofern Sie Hilfe bei Ihrer Abmahnung suchen, stehe ich Ihnen sowohl bei der Verteidigung gegen die außergerichtliche Abmahnung als auch bei einem möglichen Gerichtsverfahren zur Seite. Gerne kümmere ich mich um Ihren Fall.

Kontakt

Rechtsanwalt
Johannes Flötotto
Friedrichstraße 153 a
10117 – Berlin

T +49 (0) 30 30 88 95 24
F +49 (0) 30 30 88 95 10
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